Wann Sie klagen können
- Der Lohn ist nach der Arbeitsleistung zu zahlen; ist er nach Zeitabschnitten bemessen, etwa als Monatsgehalt, nach Ablauf des jeweiligen Abschnitts (§ 614 BGB). Ein anderer Zahltag kann vereinbart werden; den Mindestlohn muss der Arbeitgeber aber spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats zahlen (§ 2 Abs. 1 MiLoG).
- Ist der Zahltag nach dem Kalender bestimmt, braucht es keine Mahnung, damit der Arbeitgeber in Verzug kommt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
- Zuständig ist das Arbeitsgericht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a ArbGG). Das Verfahren beginnt mit einer Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden, die eine gütliche Einigung zum Ziel hat (§ 54 Abs. 1 ArbGG).
Verjährung und Ausschlussfristen
- Lohnansprüche verjähren in der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die maßgeblichen Umstände und den Schuldner kennen (§ 199 Abs. 1 BGB). Beispiel: Lohn für März 2026 verjährt mit Ablauf des 31. Dezember 2029.
- Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
- Allgemeiner Hinweis: Arbeits- und Tarifverträge können Ausschlussfristen enthalten. Wer sie versäumt, kann seinen Anspruch verlieren, auch wenn er noch nicht verjährt ist. Prüfen Sie Ihren Vertrag und einen anwendbaren Tarifvertrag auf solche Klauseln.
Mindestlohn
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns (§ 1 Abs. 1 MiLoG). Die Höhe wird auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung angepasst (§ 1 Abs. 2 MiLoG).
Vereinbarungen, die den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Verzichten können Sie auf den entstandenen Anspruch nur durch gerichtlichen Vergleich; eine Verwirkung ist ausgeschlossen (§ 3 MiLoG).
Rechtsgrundlagen
- § 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung
- § 286 BGB: Verzug des Schuldners
- § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- § 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 1 MiLoG: Mindestlohn
- § 2 MiLoG: Fälligkeit des Mindestlohns
- § 3 MiLoG: Unabdingbarkeit des Mindestlohns
- § 2 ArbGG: Zuständigkeit im Urteilsverfahren
- § 54 ArbGG: Güteverfahren
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.